Was war am 23. November 2016

Berlin/Deutschland:
Nach einem Bericht des ZDF-Politmagazins Frontal21 stellt die SPD nach Angaben des Bundesschatzmeisters Dietmar Nietan die Vermarktung von SPD-Spitzenpolitikern in sogenannten „Vorwärts-Gesprächen“ durch die parteieigene Agentur NetworkMedia (NWMD) ein. Dass SPD-Politiker gegen Geld „vermietet“ wurden, betrachtet die politische Konkurrenz als Form der illegalen Parteienfinanzierung.

Brüssel/Belgien:
Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments beschließen die Abgeordneten Vorschriften zum Abbau der anthropogenen Emission. Konkret verpflichten sie die Nationalstaaten, den Ausstoß von Schwefeldioxid, Stickoxiden und anderen Schadstoffen bis 2030 drastisch zu reduzieren. Dieses Ziel wurde bereits im Göteborg-Protokoll von 2005 vereinbart, allerdings in der Praxis nicht weiter verfolgt.

Frankfurt am Main/Deutschland:
5.400 Piloten der Fluggesellschaft Lufthansa treten für 48 Stunden in den Streik und sorgen für rund 1.900 abgesagte Flugverbindungen. Etwa 200.000 Passagiere sind davon betroffen. Der aktuelle Tarifkonflikt begann bereits im Jahr 2012 und es ist der 14. Streik seit April 2014.

Port-au-Prince/Haiti:
Beide Favoriten der Präsidentschaftswahl vom 20. November reklamieren den Wahlsieg für sich. Daraufhin kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Jovenel Moïse einerseits und Jude Célestin andererseits. Die Polizei greift mit voller Härte ein. Das offizielle Ergebnis der Wahl wird für Dezember erwartet.

Michigan, Pennsylvania, Wisconsin/Vereinigte Staaten:
Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Green Party, zweifelt die einwandfreie Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 8. November an. Auffälligkeiten gebe es in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. In diesen Staaten liegt das Recht zur Entsendung von Wahlmännern aktuell bei den Republikanern. Gingen alle drei Staaten an die Demokraten, gäbe es im Electoral College keine Mehrheit für die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Stein will eine Nachzählung beantragen und bezahlen und wirbt zu diesem Zweck um Geldspenden.

Mossul/Irak:
Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten melden, dass die irakischen Streitkräfte und ihre Verbündeten, darunter westliche Spezialeinheiten, die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) besetzte Stadt inzwischen vollständig eingekesselt haben.

Seoul/Südkorea:
Der südkoreanischen Verteidigungsminister Han Min Koo und der japanische Botschafter Yasumasa Nagamine unterzeichnen das umstrittene Abkommen zur allgemeinen Sicherheit militärischer Informationen (GSOMIA). Damit werden schneller militärische Informationen ohne Umweg durch Anfragen an den gemeinsamen Bündnispartner die Vereinigten Staaten ausgetauscht. Das betrifft beispielsweise die Aufklärung durch japanische Aufklärungssatelliten und schnellere Informationsweitergabe von Kriegsschiffen mit dem Aegis-Kampfsystem zum Schutz vor Nordkorea.